Grundschule Hofheim in Unterfranken
Grundschule Hofheim in Unterfranken

Wahlordnung für den Elternbeirat

(EBR)

der Grundschule Hofheim in Unterfranken

 

Der Elternbeirat der Grundschule Hofheim i. Ufr. erlässt gemäß Art. 66 Absatz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Verbindung mit  § 14 GrSO im Einvernehmen mit der Schulleiterin/dem Schulleiter folgende Wahlordnung:

 

I

Inhaltsübersicht

 

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zusammensetzung des Elternbeirats

§ 3 Wahlorgan

§ 4 Wahlleiter, Wahlausschuss

§ 5 Wahlehrenamt

§ 6 Wahlhandlung

§ 7 Wahlvorschläge

§ 8 Wahlversammlung

§ 9 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

§ 10 Wahlhandlung

§ 11 Ungültigkeit der Stimmzettel

§ 12 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 13 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 14 Wahlprüfung

§ 15 Kosten

§ 16 Weitere Bestimmungen

§ 17 In-Kraft-Treten

 

 

§ 1 Geltungsbereich

1 Die Wahlordnung gilt für Wahlen für den Elternbeirat (Einrichtung zur Mitgestaltung des schulischen Lebens gemäß Art. 3 Abs. 2 Nummer 5 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz).

2 Die gesetzlichen Regelungen entfalten unmittelbare Geltung und gehen dieser Wahlordnung vor.

3 Der Elternbeirat wird für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Dieser Zeitraum endet mit der Wahl des Elternbeirates im folgenden Schuljahr.

 

§ 2 Zusammensetzung des Elternbeirats

1 Die Zusammensetzung des Elternbeirats des Grundschule Hofheim i. Ufr. ergibt sich aus Art.

   66 Absatz 1 BayEUG.

2 Danach sind 5 bis 12  Mitglieder des Elternbeirats zu wählen.

 

§ 3 Wahlorgan

1 Der Elternbeirat wählt rechtzeitig vor den Neuwahlen einen Wahlausschuss für die Eltern-

   beiratswahlen (Wahlorgan).

2 Das Wahlorgan besteht aus dem Vorsitzenden (Wahlleiter) sowie zwei Beisitzern.

3 Das Wahlorgan unterliegt keinen Weisungen.

 

§ 4 Wahlleiter, Wahlausschuss

(1) Für jedes Mitglied des Wahlorgans nach § 3 Satz 1 beruft der Elternbeirat eine stellver-tretende Person.

(2) Der Wahlleiter bestellt aus dem Kreis der Beisitzer einen Schriftführer für den Wahlaus-schuss.

 

§ 5 Wahlehrenamt

1 Die Mitwirkung bei den Elternbeiratswahlen als Wahlleiter und Beisitzer des Wahlorgans

    erfolgt ehrenamtlich.

2 Die Mitglieder des Wahlorgans sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

§ 6 Wahlhandlung

(1) Der/Die Vorsitzende des Elternbeirats setzt im Einvernehmen mit dem Schulleiter/der Schulleiterin den Wahltag fest, der zwischen Schuljahresbeginn und dem 31. Oktober des Schuljahres liegt, in dem die Amtszeit des Elternbeirates endet.

 

 

(2) Der Vorsitzende des Elternbeirats setzt weiter im Einvernehmen mit dem Schulleiter/der

Schulleiterin den Ort der Wahlversammlung fest.

(3) 1 Der Schulleiter/Die Schulleiterin lädt die Wahlberechtigten spätestens eine Woche vor der

         Wahl schriftlich zur Wahlversammlung ein.

      2 Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung.

      3 Mit der Einladung zur Wahlversammlung werden die Wahlberechtigten zur Einreichung von

         Wahlvorschlägen aufgefordert.

 

§ 7 Wahlvorschläge

(1) 1 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen sind alle Wahlberechtigten befugt.

      2 Diese sind beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzureichen.

(2) Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses der Vorgeschlagenen.

(3) Der Wahlausschuss erstellt eine Vorschlagsliste, die in der Wahlversammlung bis zum

      Beginn der Wahlhandlung ergänzt werden kann.

 

§ 8 Wahlversammlung

1 Die Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats eröffnet.

2 Die Wahlhandlung wird vom Vorsitzenden des Wahlausschusses geleitet.

 

§ 9 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

1 Die Durchführung der Elternbeiratswahl ist nicht öffentlich.

2 Zur Wahlversammlung haben nur die Wahlberechtigten sowie die Lehrkräfte und der Schul-

   leiter Zutritt.

 

§ 10 Wahldurchführung

(1) 1 Die Wahl erfolgt ohne Aussprache

a) geheim/schriftlich u. auf den vom Wahlleiter vorbereiteten Stimmzetteln, 

     falls mehr als 12 Kandidaten zur Wahl stehen,

b) offen u. per Handzeichen bei weniger als der in a) genannten Zahl.

     2 Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste

         gewählt.

     3 Die Wahl wird durch persönliche Stimmabgabe vorgenommen.

     4 Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten.

     5 Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung

        nicht anwesend sind und eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt.

     6 Die zur Wahl stehenden Personen sollen sich kurz vorstellen.

(2)1 Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel an die für dieses Kind gemäß

        § 3 Wahlberechtigten ausgegeben.

     2 Mit einem Stimmzettel können so viele Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder des

        Elternbeirats zu wählen sind; auf jeden zu wählenden Kandidaten/Kandidatin kann

        höchstens eine Stimme entfallen.

 

§ 11 Ungültigkeit der Stimmzettel

Stimmzettel, die den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen sowie Zusätze enthalten und die Gesamtzahl der abzugebenden Stimmen überschreiten, sind ungültig.

 

§ 12 Feststellung des Wahlergebnisses

(1)1 Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten

        Stimmen erhalten haben.

     2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

     3 Die übrigen Bewerber sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen Ersatzbewerber.

(2) Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss festgestellt und, wenn möglich, zum Schluss

der Wahlversammlung bekannt gegeben.

(3) Der Vorsitzende des Wahlausschusses erstellt eine Niederschrift über die Wahlversamm- lung und die Sitzung des Wahlausschusses, die zu den Akten der Grundschule Hofheim i. Ufr. genommen wird und zwei Jahre aufzubewahren ist.

(4) Alle gewählten Mitglieder des Elternbeirates wählen die Funktionsträger (Vorsitzende/r – Stellvertreter/In – Kassenwart/In – Schriftführer/In) in der ersten und konstituierenden Sitzung des jeweils neuen Elternbeirates.

 

§ 13 Sicherung der Wahlunterlagen

(1)  Die Wahlunterlagen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.

(2)  Die eingenommenen Wahlberechtigungen sind unverzüglich zu vernichten.

(3) Die übrigen Wahlunterlagen, insbesondere die Stimmzettel können nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Wahl vernichtet werden.

 

§ 14 Wahlprüfung

(1) 1 Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

       die Wahl wegen Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen durch schriftliche Erklärung

       beim Wahlleiter anfechten.

      2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Anfechtung beim Schulleiter eingeht.

(2) 1 Der Elternbeirat prüft die eingereichte Beschwerde.

      2 Wenn dieser nicht abgeholfen wird, unterrichtet der Elternbeirat den Schulleiter und legt die

       Beschwerde dem Staatlichen Schulamt vor.

(3) Wenn eine nicht wählbare Person gewählt wurde, hat der Elternbeirat ohne Mitwirkung des Betroffenen die Wahl dieser Person für ungültig zu erklären; wenn das vom Wahlvorstand festge-stellte Wahlergebnis nicht mit den für die einzelnen Personen festgestellten Stimmenzahlen in Einklang steht, hat er das Wahlergebnis zu berichtigen.

(4) 1 Der Wahlausschuss - oder das Staatliche Schulamt - hat die Wahl für ungültig zu erklären,

      wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden

      konnte.

      2 Der Elternbeirat - oder das Staatliche Schulamt - hat unverzüglich eine Neuwahl anzu-

      ordnen.

 

§ 15 Kosten

Die notwendigen Kosten der Wahl trägt der Aufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel der Grundschule Hofheim i. Ufr.(§ 2 Abs. 4 Satz 2 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes).

 

§ 16 Weitere Bestimmungen

1 Sofern diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sowie die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

2 Die Bestimmungen dieser Wahlordnung gelten für Personen beiderlei Geschlechts.

 

§ 17 In-Kraft-Treten

1   Diese Wahlordnung tritt am 28. September 2016 in Kraft und ist den Wahlberechtigten und der Schule in geeigneter Weise bekannt zu geben.

2 Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Vorschriften und Beschlüsse außer Kraft. Vorstehende Wahlordnung hat der Elternbeirat am 26.09.2016 beschlossen. Das Einvernehmen des Schulleiters wurde am 27.09 2016 erteilt.


gez.

Kirstin Habenstein                                                       Hofheim, den 28.September 2016

Vorsitzende(r) des Elternbeirats

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